Die zentralen Konjunkturindikatoren zeigten sich im letzten Monat stabil, wenn auch gesamtwirtschaftlich immer noch im unterdurchschnittlichen Bereich. Die Stimmung im Immobiliensektor beeinträchtigt dies bislang nicht: Die Expo Real Anfang Oktober verzeichnete ein Plus an Besuchern und Ausstellern. Damit einher ging die Erweiterung von sechs auf sieben Messehallen, wobei auf der zusätzlichen Fläche (Halle A3) die Digitalisierung bzw. allgemein neue Geschäftsansätze im Mittelpunkt standen.

Derweil zeichnen sich bei den Rahmenbedingungen mittelfristig eher dämpfende Impulse ab. Der Berliner Senat schlug Ende Oktober ein „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ vor. Dies läuft auf einen Mietendeckel in Höhe des (inflationierten) Berliner Mietspiegels von 2013 hinaus, bei geringerer Ist-Miete ist Letztere maßgeblich. Die Umlage von Modernisierungskosten soll grundsätzlich auf 1€/qm begrenzt werden; die bundesweit gültige Grenze des BGB § 559 Abs 3a liegt deutlich darüber.

Ebenfalls Ende Oktober hat der Deutsche Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Das bisherige Modell auf Basis der Einheitswertes war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Nach dem nun verabschiedeten neuen Modell soll ab 2025 jedes Grundstück orientiert am Bodenwert gemäß Gutachterausschuss und – wenn bebaut – orientiert am Mietertrag besteuert werden; hierfür kann auch ein typischer Mietsatz herangezogen werden. Allerdings erlaubt eine Öffnungsklausel den Ländern, ein von der Bundesregelung abweichendes Verfahren zu wählen. Weiterhin sind kommunale Hebesätze vorgesehen. Bei entsprechender Setzung können diese natürlich immer dazu führen, dass die Umstellung aufkommensneutral ist. Ob die Hebesätze jedoch tatsächlich – und wenn: zeitgleich – entsprechend angepasst werden, bleibt abzuwarten.

Die angedachte Reform der Grunderwerbsteuer ist aktuell hingegen zurückgestellt worden. Mit einem konsensfähigen Ansatz wird nun für das 1. Halbjahr 2020 gerechnet.