Leo Cremer

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Monat: Mai 2019

Elektromobilität? Grunderwerbsteuer!

Das Bundesfinanzministerium hat Mitte Mai einen Referentenentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes veröffentlicht. Enthalten ist dieses Änderungsvorhaben als Artikel 19 des „Entwurf[es] eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften„. In den Erläuterungen wird auf den Hintergrund der vorgeschlagenen Anpassungen nicht eingegangen, es ist nur von weiterem „fachlich gebotenen Regelungsbedarf im Steuerrecht“ die Rede.

Im Wesentlichen sind die folgenden Änderungen in Grundsteuergesetz vorgesehen:

  • Die Beteiligungsschwelle, ab der ein Gesellschafterwechsel die Grundsteuerpflicht auslöst, soll für Personen- und Kapitalgesellschaften nun bei 90% statt bisher 95% liegen.
  • Die Frist, innerhalb derer diese Quote kumulativ ermittelt wird, soll sich von 5 auf dann 10 Jahre verlängern.

Vorgesehen sind zudem komplexe Übergangsregelungen, die vom Termin der Gesetzeseinbringung in den Bundestag abhängen.

Auch wenn dies nicht explizit gesagt wird, so dürften doch Share Deals im Fokus dieses Vorhabens stehen. Hierbei wird nicht die Immobilie direkt verkauft (= Asset Deal), sondern die Beteiligung an einer Zweckgesellschaft, welche die Immobilie hält. Wenn dabei Anteile nur unterhalb der genannten Schwellen den Besitzer wechseln, fällt normalerweise keine Grunderwerbsteuer an.

Allerdings bestehen bei einem Anteilsübergang auch weitere Vorteile, etwa der meist schnellere Übertragung als der Weg über den Grundbucheintrag inklusive Auflassung sowie die größere Flexibilität hinsichtlich der Besitzerzahl.

Für Gutachter hat ein Share Deal den Nachteil, dass dieser nicht in die Kaufpreissammlung einfließt. Gerade für größere Gewerbeimmobilien, bei denen Share Deals üblich geworden sind, fehlen daher oft breite Vergleichsdaten zur Immobilienbewertung.

Während der gesetzliche Rahmen für die Grunderwerbsteuer bundeseinheitlich ist, liegen die Steuersätze im Ermessen der Bundesländer. Hier zeigt sich eine große Bandbreite (Stand Mai 2019):

Bundesland Steuersatz 2019 Quelle
Baden-Württemberg 5,0% Serviceportal Baden-Württemberg
Bayern 3,5% Bayerisches Landesamt für Steuern
Berlin 6,0% Senatsverwaltung für Finanzen
Brandenburg 6,5% Ministerium der Finanzen
Bremen 5,0% Senatorin für Finanzen
Hamburg 4,5% Finanzbehörde
Hessen 5,0% Service Hessen
Mecklenburg-Vorpommern 5,0% Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen 5,0% Landesamt für Steuern
Nordrhein-Westfalen 6,5% Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz 5,0% Ministerium der Finanzen
Saarland 6,5% Ministerium für Finanzen und Europa
Sachsen 3,5% Staatsministerium der Finanzen
Sachsen-Anhalt 5,0% Landesportal Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein 6,5% Landesportal Schleswig-Holstein
Thüringen 6,5% Serviceportal Thüringen

Die Grunderwerbsteuer ist die wichtigste Ländersteuer: Sie machte 2018 mit 14,1 Mrd. € fast zwei Drittel der reinen Ländersteuern von 23,9 Mrd. € aus; hinzu kommen allerdings Teile der gemeinschaftlichen Steuern.

Monthlitor Mai 2019

Am 18. März hat sich das Europäische Parlament in erster Lesung mit dem Regulierungspaket für Covered Bonds befasst. Vorausgegangen waren Konsultationen mit der EU-Kommission, gegenüber deren Entwurf vom März 2018 es kleinere Änderungen gab. Hierzu gehört insbesondere:

  •  Verbriefungspositionen sollen keine zulässigen Deckungswerte darstellen, zumal eine solche Nutzung faktisch abnimmt.
  • Klargestellt wurde, dass Maximalgrenzen für den Loan-to-Value (LTV) fortwährend und pro Darlehen gelten – nicht etwa nur zu Beginn oder für die Deckungsmasse insgesamt.
  • Eine Wertüberprüfung soll mindestens jährlich erfolgen.

Insgesamt hat es somit eher eine Verschärfung des Profil gegenüber dem Kommissionsvorschlag gegeben. Die entsprechend überarbeitete Eigenkapitalverordnung soll gleichzeitig mit einer neuen Richtlinie in Kraft treten. Die Veröffentlichung wird für den Herbst 2019 erwartet.

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